Die Getränkeschankanlagenverordnung wird in den kommenden Monaten teilweise aufgehoben.   Die Schankanlagenverordnung wird wie auch andere Verordnungen soweit sie überwachungsbedürftige Anlagen betrifft durch die Betriebssicherheitsverordnung abgelöst. Nach dem Entwurf der BSV hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, um ein solches handelt es sich bei Getränkeschankanlagen, nach der erfolgten Montage bzw. nach Umsetzung auf eine andere „Baustelle“, von befähigten Personen, geprüft werden. Der Prüfumfang entspricht logischerweise dem Umfang den wir heute als Sachkundige für Getränkeschankanlagen auch prüfen. Der derzeitige Sachkundige wird als befähigte Person, aufgrund seiner Ausbildung und seines Sachkundenachweises, anzusehen sein. Er wird also die Sicherheit der Anlagen prüfen können.------ In einem Entwurf der BSV vom 04. März 2002 ist in der Begründung folgendes zu lesen: --- Zitat: „8. Zu Artikel 8 –Inkraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Artikel 8 ist gestützt auf § 18 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes, § 11 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes, § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, § 16 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 10 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ----- 8.1 Zu Absatz 1 Um den Betreibern von Getränkeschankanlagen eine Frist zur Umstellung auf die neuen Bestimmungen einzuräumen, tritt die Getränkeschankanlagen ? Hygieneverordnung (Artikel 5) erst nach einer angemessenen Frist in Kraft. ------ 8.2 Zu Absatz 2 Dritter Absatz. Die Verordnung über Getränkeschankanlagen wird nur insoweit aufgehoben, als sie sich nicht auf der Hygiene dienende Maßnahmen im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und deren Überwachung durch Sachkundige bezieht. Hierdurch wird sichergestellt, dass die hygienischen Anforderungen der Getränkeschankanlagenverordnung für den Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2005 weit gelten. Die teilweise Aufhebung der Verordnung über Getränkeschankanlagen wird auf § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes gestützt. Vor der vollständigen Ablösung der vorstehend beschriebenen Vorschriften sind deshalb zunächst im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) geeignete Ermächtigungen zu schaffen, um im Wege einer auf das LMBG gestützten Getränkeschankanlagen-Hygieneverordnung besondere Anforderungen an die Überprüfung von diesen Anlagen durch Sachkundige festzusetzen. Da solche Regelungen sowohl gegenüber der Europäischen Kommission als auch im Rahmen des SPS-Abkommens gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert werden müssen, wird mit der in Nummer 9 vorgesehenen Übergangsbestimmung der hierzu erforderliche Zeitraum geschaffen.“ Zitat Ende. Die Hygiene wird noch nicht über eine neue Schankanlagen-Hygieneverordnung geregelt wird, sondern bis 30. Juni 2005 ausgesetzt ist. Grund hierfür sind erhebliche Einsprüche von Verbänden und Organisationen sowie vorgelegte Gutachten. Bis dahin bleibt der Hygieneteil der SchankV bestehen. Der Sachkundige prüft demnach weiter, aber unter dem Aspekt der Hygiene. Die Sicherheit unterliegt der BSV und der Verantwortung des Arbeitgebers. Der eine befähigte Person, z. B. den Sachkundigen für Getränkeschankanlagen, mit Prüfaufgaben beauftragen kann. ------ Bezüglich der Reinigung ist folgendes festzustellen. In der DIN 6650-6 wird die Hygiene (Reinigung von Getränkeschankanlagen) behandelt. Demnach sollen Getränkeschankanlagen für Bier künftig spätestens alle 7 Tage gereinigt werden. Eine DIN hat aber nicht den Stellenwert einer Verordnung. Da nun die Getränkeschankanlagenverordnung, in Bezug auf Hygiene bis 30. Juni 2005 bestehen bleibt, kann die Reinigung weiter, wie bisher entsprechend dem § 11 SchankV, d.h. Bierleitungen spätestens alle 14 Tage gereinigt werden. Wünschenswert wäre natürlich, und dies nicht erst seit heute, wenn Schankanlagen für den Bierausschank chemisch-mechanisch gereinigt würden, und nicht wie bisher so oft symbolisch, mit Wasser und Schwamm.